Satzung

 § 1 Name, Rechtsnatur, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen jazz pool Lübeck e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Lübeck
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem Datum der Registrierung.

§ 2 Zweck des Vereins

  1. Der Verein bezweckt einen Zusammenschluss Musiker und musikinteressierter Personen in Lübeck zur gemeinsamen Interessenvertretung, zur Unterstützung ihrer gemeinsamen Ziele und zur Stärkung ihrer inhaltlichen Arbeit.
  2. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:
    1. die Förderung von Erarbeitung und Aufführung nichtkommerzieller Produktionen im Bereich der Jazzmusik;
    2. die Durchführung von Kursen und Workshops als Angebote für Aus- und Fortbildung von Pädagogen, Musikern und Laien;
    3. die Förderung der musikalischen Erziehung von Kindern und Jugendlichen;
    4. die Durchführung von Jazzfestivals, insbesondere mit internationaler Ausrichtung;
    5. die Förderung des Aufbaus und der Unterhaltung einer materiell technischen Grundausstattung für die o.g. Projekte
    6. die Förderung regionaler und internationaler Kontakte und Projekte im Bereich Jazzmusik
    7. die Herausgabe jazzmusikalischer Aus- und Fortbildungsliteratur sowie Dokumentationen

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  3. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Das Gleiche gilt bei ihrem Ausscheiden und bei der Auflösung des Vereins.
  4. Der Verein darf keine Personen durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigen. Zur Verwirklichung der in der Satzung verankerten Zwecke darf der Verein Angestellte beschäftigen.

$ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt.
  2. Mitglieder des Vereins sind:
    1. Ordentliche Mitglieder
    2. Außerordentliche Mitglieder.

Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

  1. Natürliche Personen, die Mitglied einer juristischen Person sind, die wiederum Mitglied im Verein ist, können keine ordentlichen Mitglieder werden.
  2. Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag. Die Höhe des Mitgliederbeitrages wird in der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der Vorstand kann in begründeten Fällen die Pflicht zur Beitragszahlung aussetzen, ohne dass dieses die Rechte des Mitgliedes beschränkt.
  3. Die Mitgliedschaft erlischt mit dem Austritt, Ausschluss oder Tod (bzw. Erlöschen bei einer juristischen Person).
  4. Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Er ist innerhalb von zwei Wochen nach dem Eingang der Austrittserklärung ohne Nennung von Gründen schriftlich widerrufbar.
  5. Der Ausschluss kann erfolgen, wenn ein Mitglied die ihm nach Gesetz und Satzung gegenüber dem Verein obliegenden Pflichten nicht erfüllt oder das Ansehen des Vereins schädigt.
  6. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand
  7. Vor dem Ausschluss ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich dem Vorstand gegenüber zu dem beabsichtigten Ausschluss zu äußern.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen und zu sprechen.
  2. Ordentliche Mitglieder haben das Recht, Anträge zu stellen und haben Stimmrecht, und zwar je eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts an ein anderes ordentliches Mitglied ist mit schriftlicher Vollmacht möglich. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht.
  3. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Satzung des Vereins einzuhalten, die Zwecke und Bestrebungen des Vereins nach Kräften zu unterstützen.

§ 6 Organe des Vereins

  1. Organe des Vereins sind:
    1. Mitgliederversammlung
    2. Vorstand

§ 7 Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Entscheidungsorgan des Vereins.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist jährlich einmal vom Vorstand unter Einhaltung einer Einladungsfrist von vier Wochen schriftlich einzuberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.
  3. Der Vorstand kann außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen. Er ist dazu verpflichtet, wenn 1/3 der Mitglieder dies verlangen.
  4. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
    1. die Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstandes;
    2. die Wahl des Vorstandes;
    3. die Festlegung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes;
    4. die Diskussion der Jahresplanung der Vereinstätigkeit
    5. die Wahl des Kassenprüfers
    6. die Änderung der Satzung – auch des Vereinszwecks – und die Auflösung des Vereins
  5. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 2/3 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind. Beschlussfassungen erfolgen mit einfacher Mehrheit, Beschlüsse über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern, über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins bedürfen einer 2/3 Mehrheit.
  6. Tritt Beschlussunfähigkeit ein, muss nach spätestens vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung einberufen und durchgeführt werden. In einem solchen Fall sind die anwesenden Mitglieder beschlussfähig. In der Einladung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen.
  7. Die Mitgliederversammlung wählt alle zwei Jahre einen neuen Vorstand in offener Wahl, wobei über die einzelnen Kandidaten gesondert abzustimmen ist.
  8. Über die Mitgliederversammlungen sind Protokolle anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und Protokollanten zu unterschreiben sind. Alle Versammlungsprotokolle werden gesammelt und aufbewahrt. Sie sind allen Mitgliedern zugänglich.
  9. Die Mitgliederversammlungen sind in aller Regel öffentlich.

§ 8 Der Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei Stellvertretern. In den Vorstand können nur ordentliche Mitglieder gewählt werden. Jede juristische Person hat das Recht, mit einem Mitglied im Vorstand vertreten zu sein. Der Verein wird im Rechtsverkehr und nach außen hin von seinem Vorsitzenden vertreten. Der Vorsitzende kann auf Beschluss des Vorstandes Vollmacht erteilen.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt jedoch auch nach der Abwahl bis zur Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, kann der Vorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Mitglied des Vereins durch Beschluss in den Vorstand berufen.
  3. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist dabei an die Beschlüsse der Mitgliederversammlung gebunden. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmgleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlussfähig ist der Vorstand, wenn die Mehrheit des Vorstandes an der Sitzung teilgenommen hat.
  4. Verfügungen über finanzielle oder andere Mittel des Vereins werden durch den Vorsitzenden und einen mitzeichnenden Stellvertreter vorgenommen.
  5. Der Vorstand kann zur Wahrnehmung der laufenden Geschäftstätigkeit Geschäftsführer bestellen, der/die weder ordentliches Mitglied des Vereins noch Mitglied oder Angestellter einer juristischen Person, die zugleich Mitglied des Vereins ist, sein darf/dürfen. Der Vorsitzende erteilt dem Geschäftsführer Vollmacht.
  6. Über die Vorstandssitzungen sind Protokolle anzufertigen und vom Vorsitzenden und einem seiner Stellvertreter zu unterzeichnen.
  7. Satzungsänderungen, die von Gerichts-, Aufsichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand eigenverantwortlich vornehmen.

§ 9 Finanzierung

  1. Der Verein finanziert sich durch Mittel der öffentlichen Hand, Spenden und eigene Einnahmen.
  2. Der Verein haftet mit seinem Vermögen.

§ 10 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt dessen Vermögen an die „Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Tätigkeit“ genannt die GEMEINNÜTZIGE in Lübeck, wobei die Vereinsmittel ausschließlich und unmittelbar für einen gemeinnützigen Zweck zu verwenden sind.
  2. Für die Abwicklung der Auflösung gilt der Verein als fortbestehend. Die vermögensrechtlichen Angelegenheiten regelt der Vorstand.
  3. Die Vermögensübertragung erfolgt erst nach Begleichung etwaiger Verbindlichkeiten.
  4. Ein Anspruch von Mitgliedern auf Rückerstattung von Spenden besteht grundsätzlich nicht.
  5. Beschlüsse über die zukünftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.